Abgelehnt

 

Antrag: Die Bürger der Stadt Bad Soden werden zukünftig an den Haushaltsberatungen beteiligt

 

Die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Bad Soden werden zukünftig an den Haushaltsberatungen beteiligt. Bei der Einbringung des Haushalts durch den Bürgermeister werden die Bad Sodener Bürger und Bürgerinnen durch eine Broschüre über die Grundsätze des Haushalts und die wichtigsten Investitionen für das jeweils folgende Haushaltsjahr informiert. Dazu können die Bürger schriftliche Stellungnahmen abgeben. Vor der Verabschiedung des Haushalts wird dieser in einer Bürgerversammlung zur Diskussion gestellt. Der HFA legt das genaue Beteiligungsverfahren fest.

Begründung:

Die Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung wird in mehreren hessischen Städten, wie z.B. Groß-Umstadt oder Rödermark, bereits erfolgreich praktiziert. Ziel soll eine breite Diskussion und Transparenz der Haushaltsaufstellung in der Bevölkerung sein.

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