Hier sehen Sie unserer aktuellen Anträge und Anfragen, die wir in diesem Jahr in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben:
Bauen und Umwelt
Kostenersparnis durch Wasserspeicherung
In letzter Zeit haben sich spezielle Granulate in Parkanlagen und Pflanzungen bewährt, die bei Regen sehr viel Wasser aufnehmen können und dieses danach langsam abgeben. Damit wird nicht nur Trinkwasser zum Bewässern gespart, sondern auch Personal- und Maschi-nenkosten für Fahrten mit einem Tankwagen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Auskunft zu erteilen:
- Wurde in der Stadtgärtnerei bereits die Verwendung von Granulaten zur Wasser-speicherung (z.B. Geohumus) auf Wirtschaftlichkeit und Ökologie geprüft?
- Werden in der Stadtgärtnerei Substrate zur Wasserspeicherung verwendet?
Solar-Genossenschaft für Bad Soden
Im März 2011 gründete sich die erste Bürgerinnen-Solar-Genossenschaft, SolarInvest, für Hofheim und die Region. Die Grünen beantragen nun, dass die Stadt Bad Soden dort Mitglied wird. Das Tätigkeitsfeld von SolarInvest ist nicht auf Photovoltaik-Anlagen beschränkt sondern beinhaltet auch “den Betrieb und die Unterhaltung von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien”. Durch die Genossenschaftsform soll dem Klimaschutz und der Energiewende neue Dynamik verliehen werden. Neue Impulse zu diesem Thema sind gerade in Bad Soden bitter nötig, wurde das Thema in der Stadt doch bisher vernachlässigt und wird, nach Auffassung der Grünen, nicht wirklich ernst genommen. Mittlerweile sind bei SolarInvest viele Bürgerinnen und Bürger Mitglied geworden.Die Mitgliedschaft steht aber auch allen Kommunen des MTK offen und das möchten die Grünen mit ihrem Antrag nun für Bad Soden erreichen.
Die Sonne scheint über Soden nicht zu scheinen
Als Reaktion auf den verheerenden Atomunfall von Fukushima im März 2011 tagte von April bis November 2011 auf Initiative und unter Leitung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier der Hessische Energiegipfel, der seine Ergebnisse im Abschlussbericht vom 10. November 2011 vorlegte.
„Dieser Abschlussbericht weist den Kommunen eine wesentliche Rolle bei der Energiewende in Hessen zu: Mit Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der Nutzung von erneuerbaren Energien sollen sie eine Vorbildfunktion einnehmen“, erläutert Rüdiger Brause von den Grünen, ehem. Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Bau, Umwelt und Verkehr.
„Insbesondere empfiehlt der Abschlussbericht ausdrücklich die Eignungsprüfung öffentlicher Gebäude zur Ausstattung mit Photovoltaik-Anlagen, wozu auch die Prüfung gehöre, ob die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Bürgersolaranlagen ein geeigneter Weg sein kann, Investitionsmittel aufzubringen und die Akzeptanz zu steigern“, ergänzt Irmtrud Stapf, ebenfalls eine Vertreterin der Grünen im Bau- und Umweltausschuss.
„Überall in Hessen wurden spätestens im Laufe des Jahres 2011 endlich die Zeichen der Zeit erkannt,
nur leider in Bad Soden nicht“, zeigt sich Stapf enttäuscht. Die Grünen wollen daher mit einem
entsprechenden Prüfantrag die Stadtverordnetenversammlung befassen und vom Magistrat klären
lassen, welche Möglichkeiten es in der Kurstadt gibt, Photovoltaik auf städtischen Dächern zu nutzen.
Ein ähnlicher Antrag der Grünen führte zwar in der vergangenen Legislaturperiode nicht zum Erfolg.
„Aber das war eben noch vor Fukushima“, betonen Brause und Stapf. „Wir wollen mit diesem
erweiterten Antrag allen, die bislang skeptisch der Energiewende gegenüberstanden, die Gelegenheit
geben, ihre bisherige Haltung zum Wohle von Stadt und Land, Klima und Umwelt zu überdenken“, so
die Grünen Kommunalpolitikerin. Zudem habe eine von den Grünen initiierte
Informationsveranstaltung im Mai gezeigt, dass es unter den Sodenerinnen und Sodenern durchaus
ein reges Interesse an einer Bürgersolaranlage auch in Bad Soden gebe.
Modernisierung der Straßenbeleuchtung in Bad Soden
Geld sparen bei der Straßenbeleuchtung? Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende, langlebige LED-Beleuchtung ist nicht nur möglich, sondern durch die EU-Richtlinien bis 2015 politisch auch notwendig geworden. Obwohl der Bürgermeister nichts davon hält, der Initiative von 100 hessischen Kommunen zum Klimaschutz beizutreten, so ist es angesichts klammer öffentlicher Kassen eine pure Notwendigkeit, durch sinnvolle Investitionen langfristig die Ausgaben für die Stadtbeleuchtung um 35-40 % zu senken, ohne den Komfort zu beeinträchtigen. Eine solche Investition rentiert sich schon mit den heutigen Strompreisen bereits nach ca. 7 Jahren.
Unsere Initiative für die neuen Baugebiete soll deshalb auch als Startschuß für die notwendige kontinuierliche Umstellung aller Straßenlampen in Bad Soden auf LED-Technik verstanden werden und helfen, durch geeignete Investitionen das chronische Haushaltsdefizit zu senken und ist nebenbei auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.
Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Mitgliedschaft bei der MTK- Energieberatung
Die Grünen Bad Soden wollen, daß die Stadt endlich Mitglied im Energie-Beratungszentrum Main-Taunus (EBZ) wird. Das Zentrum besteht seit 10 Jahren und mittlerweile sind alle Kommunen des MTK dort Mitglied, außer Bad Soden! Warum?
Das Zentrum berät nicht nur Kommunen in Sachen Energieeffizienz sondern auch die Bürgerinnen und Bürger des MTK können sich dort kostenlos und anbieterunabhängig beraten lassen. Diesen Service sollte die Stadt im Interesse ihrere Bewohner unterstützen zumal man dort auch Informationen über Fördermittel z.B. bei Wärmedämmungsmaßnahmen bekommt.
Der Beitrag würde sich auf gerademal 5,1 Cent pro Einwohner belaufen. Angesichts der Ausgaben, die die Koalition für 2012 plant, eine geradezu lächerliche Summe.Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Der Klimawandel und seine Folgen
….wird auch an Bad Soden nicht spurlos vorüber gehen. Daher ist die regierende Koalition nach Meinung der GRÜNEN gut beraten, die Stadt Bad Soden rechtzeitig auf einen Wandel der Wetterverhältnisse einzustellen.
Schlechte Erfahrungen mit Wetterkapriolen hat die Stadt ja bereits genügend gesammelt. Starkregen ist nur ein Beispiel für die Auswirkungen des Klimawandels. Dazu Dr. Rüdiger Brause: „Diese Ereignisse werden sich in Zukunft in einem engeren Zeitraum wiederholen und wir Grüne begrüßen von uns schon länger geforderte Maßnahmen wie z.B. das Retentionsbecken im Vorentwurf des Bebauungsplanes zum SÜWAG Gelände.“
Im Gegensatz zu Starkregen ist im Sommer verstärkt mit Hitzerekorden und Trockenperioden zu rechnen. Daher fordert Stadtverordneter Jörg Ellminger: „Der Klimawandel wird unser Wetter auf eine sehr komplexe Art und Weise beeinflussen. Um dem professionell entgegen zu wirken fordern wir ein klar ausgearbeitetes Klima-Stadtentwicklungskonzept für Bad Soden. Nur so können Schwachstellen ausgemacht und behoben werden.“
Um dieses Ziel zu erreichen hat die Grüne Fraktion einen Antrag zur Untersuchung der Auswirkungen des Klimawandels auf Bad Soden in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Einrichtung eines Naturlehrpfades im Eichwald
Der Eichwald ist ein beliebtes Naherholungsziel für die Bad Sodener Bürgerinnen und Bürger.
Neben Rad fahren und joggen finden dort auch Familienausflüge statt. Besonders für
letztere Gruppe wäre ein Naturlehrpfad eine echte Bereicherung. Der Lehrpfad sollte mit vielen
unterschiedlichen Stationen eingerichtet werde, jede Menge Anregungen gibt es im Internet.
Haushalt, Finanzen und Wirtschaft
Zum Haushalt 2013: Die Haushaltsrede
Der von uns mit Spannung erwartete Haushalt 2013 liegt nun vor und mit Faszination haben wir die Prognoserechnungen für das abgelaufene Haushaltsjahr 2012 gelesen.
Wie da in beeindruckender Weise die Erträge gesteigert und die Aufwendungen gesenkt wurden! Wie da der Fehlbetrag im Verwaltungsergebnis gegenüber der ursprünglichen Planung fast halbiert werden konnte! Und unter'm Strich verbleibt ein Jahresfehlbetrag von nur noch einer halben statt der befürchteten 4 Mio. EUR. Auf den ersten Blick möchte man ein Weihrauchfass entzünden und ein Halleluja anstimmen.
Interessant ist aber ....
Irreführung bei den Haushaltsdaten
Eigentlich sollen Parlamentarier beim Haushalt aufpassen und mit dem den Finger auf Probleme deuten. In der Praxis stösst das in Bad Soden aber auf massive Schwierigkeiten: Die Haushaltsdaten eines Jahres können nicht mit denen eines anderen verglichen werden. Eine Vergleichbarkeit der Haushaltsansätze unterschiedlicher Jahre ist nur dann möglich, wenn die Berechnungsgrundlage die Gleiche ist. Nun wird von der Verwaltung aber seit Jahren immer wieder gesagt: "Die Daten sind nicht vergleichbar, da sich die Berechnungsgrundlagen geändert haben". Kontrolle unmöglich? Das können wir so nicht akzeptieren!
Ändert sich die Berechnungsgrundlage aus internen Gründen, so ist es kein grundsätzliches Problem, auch die Datenbank des letzten Jahres auf Basis der neuen Berechnungsgrundlagen zu analysieren und damit die Ansätze vergleichbar zu gestalten. Wird dies nicht durchgeführt, so können die Haushaltsposten nicht mehr verglichen werden. Dies bedeutet, dass kein Parlamentarier seinen von der Hess. Gemeindeordnung vorgesehene Kontrollauftrag mehr wahrnehmen kann; seine Rechte und Möglichkeiten werden unzumutbar eingeschränkt. Deshalb fordern wir:
Ein Haushaltsplan wird von der STVV nur akzeptiert, wenn alle Zahlen eines Jahres (Spalte) auf derselben Berechnungsgrundlage wie die der anderen Jahre aufgestellt wurden.
Unvollständige Haushaltsdaten
Leider fehlen bisher die vorläufigen Gesamtbilanzen der Haushalte zum 31.12.2009, 31.12.2010 und 31.12.2011. Jeder Finanzfachmann weiss, dass der Ergebnisplan und der Finanzplan allein nicht ausreichen, um die Vermögenssituation der Stadt richtig zu beurteilen. Nur mit Kenntnis der (wenn auch vorläufigen) Gesamtbilanzen ist es den Mitgliedern der STVV möglich, die Entwicklung der Finanzsituation der Kommune zu beurteilen und damit ihren gesetzlich vorgesehenen Kontrollauftrag der Stadtfinanzen wahrzunehmen. Deshalb fordern wir, die fehlenden Bilanzen zeitnah vorzulegen!
Teilhaushalte
Aber auch mit allen vergleichbaren, korrekten Daten kann kein Bürger (und Parlamentarier) wirklich beurteilen, wie es um den Haushalt im Gesamten steht. Grund dafür ist die Zersplitterung des Haushalts in hunderte von kleinen Unterposten. Wie soll man da noch das große Ganze und seine Proportionen im Auge behalten? Ein wichtiger Schritt für ein besseres Verständnis ist deshalb, logische, thematisch klar getrennte Teilhaushalte zu bilden, etwa Verwaltung, Soziales, Verkehr usw. Erst dann sehen wir, in welcher Sparte zu viel ausgegeben wird.
Ein konkreter Vorschlag der Grünen für Teilhaushalte liegt auch schon vor, ist aber bisher von der Mehrheit ignoriert worden.
Stadtentwicklung gegen Bürgerbeteiligung
Eigentlich war ja die Parole ausgegeben worden, dass die Stadtentwicklung jetzt nur mit einer Bürgerbeteiligung stattfinden soll. EIn Büro wurde beauftragt, Geld dafür bewilligt, und nun? Stehen doch im neuen Haushalt diverse Finanzposten, die erst als Endergebnis einer Planung auftreten sollten, weil sie sonst das Ergebnis bereits vorwegnehmen würden. Aus diesem Grund sind wir Grünen der Meinung, dass auch die Finanzmittel, die wir selbst gern dort sehen würden, fairerweise nicht angesetzt werden dürfen. Dies betrifft insbesondere
Teures Stadtmuseum
Die Kosten für das Stadtmuseum sind sehr hoch. Bei ca. 4 Besuchern pro Tag werden nicht nur eine Stelle (84T€), sondern auch anteilige Gebäudekosten des Badehauses (700T€) fällig. Im Rahmen der Stadtentwicklung sollte deshalb am runden Tisch mit einer interfraktionellen Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Stadtverwaltung und der historischen Vereine eine kostengünstigere Lösung für den Betrieb des Stadtmuseums gesucht werden.
Korruptionsvermeidung
Auf Antrag der Grünen wurde extra ein Vortrag von Transparency Int. über Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung gehalten. Dabei wurde ein umfangreicher Maßnahmenkatalog vorgestellt - aber was hat die Verwaltung daraus gelernt?
- Welche Maßnahmen plant die Verwaltung nach dem Vortrag zur Korruptionsvorbeugung und Transparenz bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben?
- Welche der im Vortrag vorgeschlagenen Maßnahmen plant sie nicht und warum nicht?
- Wann ist mit der Beantwortung der Anfrage der Grünen vor 1 ½ Jahren zu den Ver-gabepraktiken der Stadt zu rechnen?
Bad Soden und seine Schulden
Alle reden von den Schulden anderer Länder und deren Unfähigkeit, den Haushalt zu sanieren. Hier sieht man gern den Splitter im Auge der anderen, aber den Balken im eigenen nicht. Bad Soden hat Schulden – und das nicht zu knapp und schon ziemlich lange. Nach einer kurzen Sparphase vor einigen Jahren sind es nun insgesamt ca. 30 Millionen Euro, ein Ende nicht abzusehen.
Selbst in Phasen sehr guter Konjunktur, wie wir sie zur Zeit erleben, plant die Stadt Jahr für Jahr ein Haushaltsdefizit und ist unfähig, es abzubauen. Dabei geht es Bad Soden im Vergleich zu anderen Städten gut: Als zweitreichste Stadt im Main-Taunus-Kreis gleich nach der reichsten Stadt Deutschlands (Eschborn) hat sie genug Einnahmen. Zur Zeit ist die Zinshöhe für Kommunen sehr gut; die Zinsbelastung durch Schulden nimmt sich deshalb gering aus und lullt viele Volksvertreter ein. Allerdings kann sich das über Nacht sehr schnell ändern, wie wir in Spanien oder Italien gesehen haben.
Hier stellen sich kritische Fragen:
- Was passiert, wenn die Zinshöhe schnell steigt? Wie sehen die Stadtfinanzen dann aus?
- Wann werden die Kredite fällig? Alle auf einmal, oder nacheinander?
Das Bewußtsein für diese Problematik sollte bei allen Parlamentariern da sein, vor allem bei denen der Regierungskoalition, die sich nicht um die überfällige Haushaltssanierung bemühen, sondern immer neue Prestigeprojekte auf Kredit planen.
Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte!
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen. Sie stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/ Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt und – entsprechend der aktuellen Herausforderungen – weiterentwickelt werden kann.
Für wen gibt Bad Soden eigentlich Bürgschaften?
Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen:
für welche Organisationen, Gesellschaften, Privatpersonen o.ä. die Stadt Bad Soden
1. Bürgschaften oder wirtschaftlich vergleichbare Haftungserklärungen abgegeben
hat,
2. aus welchem Grund dies jeweils erfolgte,
3. in welcher maximalen Höhe diese Garantien erfolgten
4. mit welcher Inanspruchnahme der Magistrat aus diesen Erklärungen derzeit
rechnet.
Bürgerhaushalt für Bad Soden
Nachdem endlich auch die CDU in Bad Soden bei der Neugestaltung der Einkaufsstraße in Neuenhain die Bürgerbeteiligung entdeckt hat, wollen die Grünen sie nun beim Wort nehmen. Für 2013 fordern die Grünen die Aufstellung eines Bürgerhaushalts, wie es in verschiedenen Kommunen schon gehandhabt wird. Dabei geht es vor allem um Transparenz und nicht darum, daß eine Gruppe der Bevölkerung einer anderen Zuschüsse wie z.B. für einen Verein streichen kann.
Aber bei den "großen" Ausgaben, wie einem neuen Parkhaus oder einem neuen Rathaus oder anderen millionenteuren Projekten die über Kreditaufnahmen finanziert werden müßen, da sollten die Bevölkerung schon mitreden können, schließlich geht es ja um ihr Geld was da ausgegeben werden soll, bezw. um Schuldenzinsen die dann ihre Kinder bezahlen müßen.
Auch wenn die Erstellung eines solchen Haushalts für die Verwaltung erst einmal mehr Arbeit bedeutet, sind wir doch davon überzeugt, dass der Arbeitsprozeß am Bürgerhaushalt der Kommunikation zwischen Bevölkerung und Politik nur gut tun kann.
Nachdem im Bauausschuss die CDU/SPD-Koalition Desinteresse an einem Bürgerbeteiligten Haushalt demonstriert hatte, wurde der Antrag im Frühjahr zurückgezogen. Stattdessen sollte im Sommer 2012 ein ein Vortrag über Bürgerbeteiligung von kundiger Seite gegeben werden. Allerdings fand dieser nicht statt.
Jugend und Sport
Sozial ausgewogene Kindergartengebühren
Subventionen der Stadt sollten eigentlich nur dann erfolgen, wenn sie auch wirklich notwendig für die Bürger sind. Die Subventionierung der Kindergärten ist nun besonders für die Eltern wichtig, die ein geringes Einkommen haben. Diese sind nicht nur im Erwerbsleben von der Existenz der Kinderbetreuung besonders abhängig, sondern haben auch in der Regel weniger Mittel dafür zur Verfügung. Die Subventionen sollten deshalb derart umgestaltet werden, dass gerade Geringverdiener entlastet werden.
Ausgewogene Finanzierung der U3-Kinderbetreuung
Zur Zeit ist die Subvention für einen U3-Platz stark von der jeweiligen Einrichtung abhängig, die den Platz anbietet und nivelliert die Elternbeiträge, unabhängig von den angebotenen Leistungen. Dies ist aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus nicht verständlich. Einrichtungen, die sparsam wirtschaften, werden so nicht belohnt, sondern müssen die gleichen Gebühren verlangen wie Einrichtungen, die einen höheren Standard anbieten. Dazu sollte die Unterstützung der Stadt für die U3-Einrichtungen derart umgestaltet werden, dass jeder U3-Platz mit der gleichen Summe bezuschusst wird.
Kinderbetreuung - gekündigt?
Die Grünen wollen die Betreuung von Schulkindern in Bad Soden zukünftig sicher gestellt sehen. Kurz vor den Sommerferien bekamen einige Mütter per Einschreiben mitgeteilt, dass ihre Kinder, alle im 4. Schuljahr, ihren Betreuungsplatz räumen müssen um für jüngere Kinder Platz zu machen. Für berufstätige Mütter ist das eine Katastrophe und gefährdet u.U, deren wirtschaftliche Existenz! Da es bei der Vergabe der Betreuung keine sozialen Kriterien gibt,kommt es einer Lotterie gleich, ob ein Kind bleiben kann oder gehen muss. Obwohl für dieses Jahr eine Notlösung gefunden wurde, halten die Grünen die Situation für unhaltbar. Ein entsprechender Antrag an die nächste Stadtverordnetenversammlung soll sicher stellen, dass sich dieses Drama nicht jährlich wiederholt.
Soziales
Neues Ohr für Beschwerden?
In vielen Gemeinden gibt es eine Beschwerde-Hotline, bei der Bürger angesichts wilder Müllkippen, aufgerissener Straßenbeläge oder defekter Straßenbeleuchtung ihren Ärger loswerden können. Nicht aber in Bad Soden. Hier muss man noch mühsam den passenden Ansprechpartner herausfinden um dann am Ende zu hören „Dafür sind wir nicht zuständig, da müssen Sie bei XXX nachfragen“.
„Das muss sich ändern“ fordert Rüdiger Brause von den Grünen, Mitglied im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss. Eine Hotline soll her, die auch direkte Eingaben übers Handy oder Smartphone empfangen soll. „hier ist allen geholfen: die Bürger wissen, dass ihre Eingabe ankommt, und die Stadt erhält zeitnah Meldungen über Missstände.“ Die Zuständigkeiten kenne die Stadtverwaltung besser als die Bürger und kann deshalb Beschwerden einfacher zusammenfassen und bei der Abstellung der Missstände nachhaken.
„Es gibt sogar Systeme, wo jeder im Internet direkt nachsehen kann, was aus seiner Beschwerde geworden ist. Hier kann die Stadt schnell und einfach Bürgernähe praktizieren!“ fordert Brause.
Dieser Antrag wurde mit Hinweis auf die existierende Telefonvermittlung (06196-208-0) und die Möglichkeit, emails an die Verwaltung zu schicken (info@bad-soden.de) abgelehnt.
Verkehr
Neues Recht für alte Straßen
In Bad Soden gibt es ältere Straßen, in denen auf keiner Seite ein ausreichend breiter Straßenrand (Bürgersteig) existiert. Gerade in den schmalen Straßen der alten Ortsteilen müssen Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer auf die Straße ausweichen und sind darauf angewiesen, sich die Fahrbahn mit den Autofahrern zu teilen. Meistens sind Fußgänger und Autofahrer vernünftig, sind vorsichtig und nehmen dabei wechselseitig aufeinander Rücksicht, obwohl Autos auf normalen Straßen von der StVO bevorzugt sind. Leider trifft dies aber nicht auf alle Verkehrsteilnehmer zu.
„Hier müssen wir mit der rechtlichen Einstufung der Realität Rechnung tragen“ meint Rüdiger Brause, Mitglied des Bau- und Verkehrsausschusses. Für ein gleichberechtigtes, verantwortliches Miteinander habe der Gesetzgeber eine rechtliche Grundlage geschaffen – verkehrsberuhigte Bereiche. Die Einführung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Sinne von § 42 Abs. 2 StVO („Wohnstraßen“, „Spielstraßen“) fördere als rechtliche Grundlage eine wechselseitige Rücksichtnahme auf der gemeinsam genutzten Verkehrsfläche.
„Der Status ist nicht nur äußerlich am Verkehrsschild erkennbar, sondern ist bei Unfällen und in Streitfällen entscheidend.“ ist Brause überzeugt.
Diverses
Papierloses Parlament
Der Zug der Zeit geht dahin, weniger Papier und Druckerfarbe für den Bürobetrieb zu verwenden und damit nicht nur Geld zu sparen, sondern auch Energie und Wasser zur Papierherstellung. Ob die Zeit reif ist, auch die Papiervorlagen im Parlamentsbetrieb einzusparen, ist Ziel dieser Anfrage. Dazu müssen die Kosten evaluiert werden:
Wie hoch sind die Kosten, auf papierlose Vorlagen umzustellen, und wie viel wird damit eingespart?
Insbesondere sind folgende Punkte wichtig:
- Wie viel kostet es im Jahr, die Vorlagen in Papierform für jeden Stadtverordneten zu erstellen und verteilen zu lassen?
- Wie viel kostet es, ein möglichst günstigen und für Farbvorlagen geeigneten e-Reader zu finden, einen Kostenvoranschlag für alle Mandatsträger einzuholen (Preisnachlass) und sie dann mit einem e-Reader auszustatten?