Wofür steht Harald Fischer als Kandidat von B90/Die Grünen in Bad Soden?
- Für ein besseres Morgen
- Klimaschutz und Verkehrswende
- Klimaschutz
- Verkehrswende
- Schutz unserer Wälder
- Naturnahe Gärten und Parkanlagen
- Soziale Gerechtigkeit
- Verlässliche, gute und für alle Familien finanzierbare Kinderbetreuung
- Teilhabekarte
- Platz für Jugendliche und junge Erwachsene
- Barrierefreiheit
- Solides, nachhaltiges Wirtschaften in der Kommune
- Heimisches Gewerbe und Handwerk stärken / unterstützen
- Stadtmarketing stärken
- Verantwortungsvoller Umgang mit finanziellen Ressourcen
- Interkommunale Zusammenarbeit
- Energieeffizienz bei kommunalen Bauten
- Beteiligung aller Bürger:innen
- Ökologische und nachhaltige Stadtentwicklung
- Nachverdichtung statt Neubaugebiete, Einbindung von NABU und BUND
Für ein besseres Morgen
Gute Politik ist nur im Dialog mit allen Bürger:innen möglich. Aus dieser Überzeugung heraus stehe ich für den offenen Dialog, selbstverständlich auch über Parteigrenzen hinweg – für ein besseres Morgen.
Wichtig ist dabei Ihre Beteiligung in der Willensbildung und Veränderung in unserem Bad Soden, zum Beispiel durch Bürgerforen. Ich stehe für transparente und gerechte Entscheidungsprozesse, die immer für Außenstehende nachvollziehbar sind.
Meine Kandidatur ist ein Angebot an alle Bürger:innen, insbesondere an die, die sich einen größeren Schwerpunkt im Sozialbereich und im Klimaschutz wünschen. Hierfür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.
Mit mir wählen Sie diese Schwerpunktthemen ins Rathaus:
- Klimaschutz und Verkehrswende,
- soziale Gerechtigkeit,
- solides, nachhaltiges Wirtschaften in der Kommune,
- Verantwortungsvoller Umgang mit finanziellen Ressourcen,
- Beteiligung aller Bürger:innen sowie
- ökologische und nachhaltige Stadtentwicklung.
Klimaschutz und Verkehrswende
Klimaschutz
Umwelt- und Naturschutz ist eine GRÜNE Kernkompetenz. Als Mitglied der GRÜNEN kämpfe ich bereits seit über 25 Jahren mit meinen Mitstreiter:innen in Bad Soden dafür.
Der Klimawandel setzt nicht nur unseren Wäldern immer mehr zu, wie Bürger:innen auch in den Bad Sodener Wäldern beobachten können. In unseren Gärten und auf unseren Feldern können wir die Folgen zunehmender Temperaturen über alle Jahreszeiten hinweg nachvollziehen, ebenso die Folgen fehlender oder auch mal zu vieler Niederschläge.
Ich setze mich dafür ein, dass eine von den Bad Sodener GRÜNEN seit Jahren geforderte Vollzeitstelle für Klimaschutzmanagement, Umweltschutz und Naturschutz geschaffen wird, die sich um alle Themen rund um Klima-, Umwelt- sowie Naturschutz kümmert und ein konsistentes Klimaschutzkonzept entwickelt, weiterentwickelt, dessen Umsetzung vorantreibt und kontrolliert.
Verkehrswende
Mit der Entwicklung eines Mobilitätskonzept hat die Stadt Bad Soden in den letzten Jahren ein gutes Beispiel für eine gelungene Bürgerbeteiligung gegeben. Viele Bürger:innen haben sich mit großem Engagement daran beteiligt. Mit der Umsetzung von zehn Startprojekten und weiteren Projekten wurde inzwischen begonnen, teilweise wurden sie auch schon abgeschlossen. Ich werde mich als Ihr Bürgermeister sehr für die zügige Umsetzung der vielen guten Ideen einsetzen, unter anderem für
- die Einrichtung zusätzlicher verkehrsberuhigter Zonen und Einbahnstraßen, besonders in engen Straßen,
- verkehrsberuhigte Zonen mit fest installierten Geschwindigkeitskontrollen vor Kindergärten, Schulen und Altersheimen,
- die Umsetzung des Radwegeplans des MTK unter Einbindung des ADFC,
- die Beruhigung des Verkehrs durch eine maximale Geschwindigkeit von 30 km/h in ganz Bad Soden, auch auf den Hauptstraßen,
- die kostenfreie Nutzung des Stadtbusses für alle Bürger:innen (Kosten ca. 60.000 €) oder
- On-Demand-Shuttle in Bad Soden, das – analog zu Hofheim – nach einer Buchung per App oder Telefon ab dem ausgewählten Startpunkt, auch abseits der Linienwege, innerhalb Bad Sodens und in allen Stadtteilen zum gewünschten Ziel fährt. Start und Ziel müssen keine ÖPNV-Haltestellen sein.
- die Installation weiterer Ladestationen für E-Fahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen.
Schutz unserer Wälder
Die anhaltende Trockenheit als Folge des Klimawandels schwächt viele Bäume und macht sie zu Opfern des Borkenkäfers. Es ist also höchste Zeit, dass wir unsere Wälder fit für den Klimawandel machen. Deshalb soll der Bad Sodener Kommunalwald schrittweise zu einem naturnahen, an den Klimawandel angepassten Wald umgestaltet werden. Die Bewirtschaftung soll nachhaltig erfolgen, so möchte ich als Ihr Bürgermeister möglichst rasch eine Zertifizierung nach FSC (Forest Stewardship Council) umsetzen.
Einen Teilerfolg haben wir GRÜNE mit unserem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Antrag für zweimal pro Jahr stattfindende Waldbegehungen mit dem Revierförster erreicht. Diese sollen die Aufmerksamkeit für Klimaschäden und das bürgerschaftliche Engagement steigern.
Naturnahe Gärten und Parkanlagen
Ich setze mich dafür ein, die bestehenden Grünflächen und Baumbestände gesund zu erhalten. Auf kommunalen Flächen wird bereits auf den Einsatz von Glyphosat verzichtet. Künftig soll aber ganz auf den Einsatz von Pestiziden sowie synthetischen Düngemitteln verzichtet werden. Städtische Grünflächen sollen gezielt so umgestaltet werden, dass sich mehr Insekten, Kleinstlebewesen und Vögel ansiedeln können. Auch privaten Gartenbesitzer:innen sollen dahingehend Beratung und Anreize geboten werden, ihre Gärten bienenfreundlich und pestizidfrei zu pflegen. Für die Artenvielfalt und für ein besseres Stadtklima in heißen Sommern sollen keine Schottergärten mehr zugelassen werden – für bereits vorhandene möchte ich Anreize zur Renaturierung schaffen. Außerdem sollen landwirtschaftliche Betriebe dabei unterstützt werden, die früher üblichen Blühstreifen mit heimischen Arten an Ackerrändern einzurichten und Streuobstwiesen für den Artenschutz zu erhalten. Zusammen mit Vereinen, Schulen und Kitas möchte ich weitere Pflanzaktionen für Bäume und Sträucher auf den Weg bringen.
Soziale Gerechtigkeit
Als Sozialpolitiker liegt mir die soziale Gerechtigkeit besonders am Herzen. Die aktuelle Pisa-Studie bescheinigt Deutschland eine in hohem Maße soziale Ungerechtigkeit. Auch die Bundesregierung verdeutlicht in ihrem 16. Kinder- und Jugendbericht die zunehmende Spreizung der Gesellschaft.
Ich setze mich daher insbesondere ein für:
Verlässliche, gute und für alle Familien finanzierbare Kinderbetreuung
Kinderbetreuung ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Neben dem Aspekt der Betreuung will ich dabei vor allem den Bereich der frühkindlichen Bildung mit einbeziehen.
Der Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder bis zur Einschulung sowie eine ausreichende Versorgung mit Betreuungsplätzen für Schulkinder müssen gerecht und sozial verträglich gestaltet werden. Dies bedeutet, Beiträge nach Einkommen so zu staffeln, dass sie für jede Familie bezahlbar sind.
Die Finanzierung der Gebühren muss sozial verträglich und gerecht sein.
Ich stehe deshalb für eine Gebührenreform mit dem Ziel, dass durch einen gemittelten Zuschuss alle Betreuungsplätze insgesamt die gleiche Summe an Förderung erhalten, im Einzelnen jedoch die Gebühren für die Kinderbetreuung je nach Einkommen gestaffelt unterschiedlich hoch sind. Dadurch werden die Plätze für viele Eltern kostengünstiger, ohne Mehrkosten für Steuerzahlende.
Teilhabekarte
Laut Sozialbericht 2020 des Main-Taunus-Kreises gibt es auch in Bad Soden Menschen, die unter der Armutsgrenze liegen. Es ist in unserer wohlhabenden Stadt nicht hinnehmbar, dass Menschen aufgrund von Armut aus dem gemeinsamen Leben in unserer Stadt ausgeschlossen sind. Auch dies trägt zu ungleichen Bildungs- und Entwicklungschancen von Kindern bei.
Ich setze mich für eine Teilhabekarte in Bad Soden ein. Diese ermöglicht in Bad Soden lebenden Menschen mit geringem Einkommen, von der Kommune finanziert:
- kostenloses Essen von Kindern in Kitas,
- kostenlosen Besuch des Freibades sowie
- kostenlose Mitgliedschaft in Sodener Vereinen.
Der von uns Grünen eingebrachte und in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Ferienpass, wird allen Bad Sodener Kindern mit den Sommerferien 2023 zur Verfügung stehen. Inhaber:innen der von mir geforderten Teilhabekarte erhalten auf Antrag den Ferienpass kostenlos.
Platz für Jugendliche und junge Erwachsene
Ich werde mich dafür einsetzen, dass für Jugendliche und junge Erwachsene innerhalb unserer Stadt die geeigneten Räumlichkeiten und Flächen zur Verfügung stehen, sich bei jedem Wetter zu treffen.
Barrierefreiheit
Alle öffentlichen Plätze und Einrichtungen sollen so umgebaut werden, dass sie für alle Bürger:innen, ob jung oder alt, barrierefrei erreichbar und nutzbar sind, so auch für Kinderwagen und Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Hierfür möchte ich mich verstärkt einsetzen.
Um diese Ideen umsetzen und verwirklichen zu können, bedarf es nicht nur der notwendigen finanziellen Mittel, sondern insbesondere der Kooperation und Verzahnung aller am Prozess beteiligten Institutionen und Menschen.
Solides, nachhaltiges Wirtschaften in der Kommune
Die Förderung der Wirtschaftskraft unserer Stadt wird ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit nach gewonnener Wahl sein.
Dabei ist mir wichtig:
Heimisches Gewerbe und Handwerk stärken / unterstützen
Ich will die wirtschaftliche Entwicklung Bad Sodens voranbringen und dabei möglichst heimisches mittelständisches Gewerbe und Handwerk berücksichtigen. Mit dem Gewerbeverein Bad Soden am Taunus e. V. und weiteren lokalen Einzelhändler:innen ( z.B. im Rahmen des Runden Tischs Gewerbe) möchte ich für den Einzelhandel Maßnahmen ergreifen, damit die Stadt Bad Soden nicht hinter die Konkurrenz im Umkreis zurückfällt. In unserer Stadt muss die Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs weiterhin gesichert werden. Im Stadtzentrum brauchen wir attraktive Geschäfte; hier möchte ich Stadtentwicklung in intensiven Dialogforen mit Öffentlichkeitsbeteiligung betreiben und helfen, die Wünsche der Teilnehmenden zu realisieren sowie zusätzliche Gewerbeansiedlungen auf den dafür vorgesehenen Flächen und Nutzung von Leerstand ermöglichen.
Stadtmarketing stärken
Ich verfolge das Ziel, weiteres Gewerbe in Bad Soden anzusiedeln. Die Standortentscheidungen der Unternehmen sollen zugunsten unserer Stadt beeinflusst werden; vorhandene Gewerbestandorte und -flächen in der Stadt sollen gesichert werden. Dabei ist nicht nur die Beschaffung und Vermarktung von Grundstücken für die Ansiedlungen notwendig, sondern auch ein Flächenrecycling. Die Betreuung der Unternehmen beim Kontakt mit der Kommunalverwaltung sowie die Beeinflussung der Stadtentwicklung zur Verbesserung der Standortbedingungen sind Aufgaben, die ich gemeinsam mit der Wirtschaftsförder:in unterstützen und betreuen möchte.
Mein Ziel ist es, Standortbindung zu verbessern und die vorhandenen Gewerbetreibenden zu Multiplikatoren des eigenen Wirtschaftsstandortes zu machen. Wichtig sind hier die sogenannten weichen Faktoren, wie Kinderbetreuung, Schule, Kultur, Freizeit und soziales Miteinander.
Darüber hinaus soll die Attraktivität des Stadtzentrums gesteigert werden, um damit mehr Kund:innen anzusprechen und eine Belebung Bad Sodens in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht zu erwirken.
Ich möchte versuchen, die Übernachtungszahlen zu steigern. Zielgruppen sind Urlaubs- und Geschäftsreisende, also auch Besucher:innen von Messen, Tagungen und Kongressen, vor allem in Frankfurt. Die Kooperationspartner:innen im Tourismusmarketing sind Leistungsträger:innen in der Stadt, zum Beispiel gastgewerbliche Betriebe. Dazu gehört das Einführen einer Hotelroute in Bad Soden.
Nicht zuletzt möchte ich den hohen Standard in der Verwaltung halten und – wo möglich – im Interesse der Bürger:innen optimieren.
Verantwortungsvoller Umgang mit finanziellen Ressourcen
Bei all diesen Aufgaben und Ideen ist es mir wichtig, mit unserem städtischen Haushalt sparsam umzugehen. Vor dem Hintergrund möglicher rückläufiger Steuereinnahmen – bedingt durch die derzeitige wirtschaftliche Gesamtentwicklung – müssen neue große Investitionen immer zunächst auf den Prüfstand der Finanzierbarkeit gestellt, mit Augenmaß betrachtet und professionell überwacht werden. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die Projekte Neubau der Feuerwache in der Kernstadt, die Nutzung des Medico-Palais als Verwaltungsstandort sowie der Neubau der Kita Sonnengarten hinsichtlich der Grundsatzentscheidung für mich nicht zur Disposition stehen.
Interkommunale Zusammenarbeit
Ich werde in diesem Zusammenhang auch die interkommunale Zusammenarbeit fördern. So möchte ich dafür sorgen, kommunale Einrichtungen zusammen mit Nachbargemeinden zu betreiben, wenn dies wirtschaftlicher ist – zum Beispiel den Bauhof.
Energieeffizienz bei kommunalen Bauten
Mehr denn je und nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist es nötig, dass Investitionen im kommunalen Bereich langfristig Geld und Energie sparen. Für kommunale Bauten sollte deshalb der Passivhausstandard der Mindeststandard sein; besser wäre ein Aktivhausstandard, bei dem die Gebäude über Kraft-Wärmekopplung und Photovoltaikanlagen selbst Energie erzeugen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die geplante Photovoltaikanlage auf dem Neubau der Feuerwehr in der Kernstadt.
Beteiligung aller Bürger:innen
Ich stelle mir eine engagierte Beteiligung der in Bad Soden lebenden Menschen vor, die sich mit unserer Stadt identifizieren, ähnlich wie es mit der Erarbeitung des Mobilitätskonzepts bereits gelungen ist. Dies kann beispielsweise erfolgen durch:
- Einführung eines Jugendparlaments,
- Bürgerentscheide bei wichtigen Projekten,
- Einführung eines Seniorenbeirats,
- Einführung eines Behindertenbeirats
- Bürgerforen zu allen wichtigen Bereichen des Zusammenlebens.
Ökologische und nachhaltige Stadtentwicklung
Ziel als Rathauschef wird für mich die Schaffung von weiterem bezahlbarem Wohnraum und die Förderung umweltfreundlichen Bauens sein.
Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie soziale Gerechtigkeit sind für mich entscheidende Themen, die auch im Bereich Bauen eine zentrale Rolle spielen müssen. Klima- und Umweltschutzmaßnahmen müssen in den Bebauungsplänen verankert werden.
Nachverdichtung statt Neubaugebiete, Einbindung von NABU und BUND
Boden ist knapp und teuer in Bad Soden. Die Versiegelung von Freiflächen ist ein ernstes Umweltproblem. Deshalb werde ich die Überbauung bereits bestehender Gebäude und versiegelter Flächen vorantreiben, um zum Beispiel über Supermärkten oder Parkplätzen neuen Wohnraum zu ermöglichen.
Dazu möchte ich die städtischen Bauauflagen verbessern, so dass alle neuen Gebäude möglichst keine fossile Energie verbrauchen, d. h. sie sollen mindestens im Passiv- oder besser im Aktivhaus-Standard gebaut werden. Sinnvolle Umweltschutzmaßnahmen beim Bau sind zum Beispiel Wärmedämmung, Niedertemperaturheizungen, Solarenergie (Thermosolar und Photovoltaik), Dachbegrünung, Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser, unversiegelte Flächen, Naturgärten, Ladestationen für Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und Wärmepumpen. Wo möglich sollten Naturmaterialien (vor allem Holz) und Recyclingmaterial beim Bau verwendet werden.
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