Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

Zuallererst möchte ich mich im Namen der Fraktion von B90 Die Grünen bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr bedanken.

Normalerweise würde hier jetzt Isabell Reuter zu Ihnen sprechen, leider ist sie erkrankt. Ich verspreche Ihnen mich kurz zu fassen, war ich doch bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen berufsbedingt abwesend.

Positiv erwähnen möchte ich, dass es aufgrund unserer Initiative ab nächstem Jahr einen Ferienpass geben wird. Diesen hätte es, bei früherer Zustimmung der CDU auch schon in diesem Jahr geben können.

Negativ erwähnen möchte ich, dass der beschlossenen Haushaltsantrag für das Jahr 2022 „zusätzliche Tempohinweise in verkehrsberuhigten Zonen“ bis jetzt nicht überall umgesetzt ist. Insbesondere nicht in der Salinenstraße.

Heute und hier geht es aber um den Haushaltsplan des Jahres 2023, eigentlich ein verwaltungstechnischer nicht „so“ spannender Vorgang.

Sollte man meinen.

Wir, B90 Die Grünen werden diesen Haushaltsplan ablehnen. Dies hat folgende Gründe.

Sorgen machen uns mögliche und zu erwartende Preissteigerungen beim Neubau der Feuerwehr, den wir trotzdem weiterhin im vollen Umfang als wichtig und richtig erachten.

Momentan gibt es drei große weltumspannende Krisen:

1. Die COVID Krise, an deren Ende wir nun hoffentlich sind. Hier haben wir keine Einflussmöglichkeiten.
2. Den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, hier würde es Bad Soden gut anstehen, eine Ukraine-Fahne an einem prominenten Ort aufzustellen, wie dies von vielen BürgerInnen gewünscht und gefordert wird. Auf diese Krise haben wir keine Einflussmöglichkeiten, könnten aber, wie schon oft von uns beantragt, durch Förderung von alternativen Energien, die auch uns betreffenden Folgen mildern.
3. Die weltweite Klimakrise. Hier hätten wir als Kommune Einflussmöglichkeiten und könnten und müssten als Bad Soden aktiv werden, dies geschieht aber nicht.

Erlauben Sie mir bitte dazu aus dem Buch von Mojib Latif zu zitieren:

„Die Zerstörung unserer Lebensgrundlage darf von uns nicht so einfach hingenommen werden. Jeder und jede von uns ist aufgerufen, sich in welcher Weise auch immer, aber selbstverständlich gewaltfrei, gegen einen nicht mehr zu beherrschenden Klimawandel zu stemmen. Wir alle müssen es unbedingt wollen. Wir müssen dem Planeten die Wertschätzung entgegenbringen, die er verdient. Und schließlich gehört auch der feste Glaube an eine gute Zukunft zu den Voraussetzungen, die notwendig sind, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Bedenkenträger sind fehl am Platz, wir brauchen einen Aufbruch. Ohne Optimismus und Enthusiasmus wird uns der Antrieb fehlen, die Dinge energisch anzugehen und zum Besseren zu wenden.“

Mojib Latif ist Klimaforscher, Hochschullehrer und Präsident der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome.

Jetzt wird wahrscheinlich von den Mitgliedern der heimlichen Koalition aus CDU und BSB gedacht: Stopp, wir haben doch einen Klimaförderpreis eingeführt.

Dieser Preis wäre großartig, wenn Klimaschutz auch von Bad Soden durchgeführt werden würde und dies nicht die einzige (!) Klimaschutzmaßnahme in diesem Haushaltsplan für Bad Soden wäre.

Das wäre so als würde ein Förderpreis Sport eingeführt, mit der Konsequenz nun nicht mehr in Sportstätten zu investieren. Möchte das die CDU und BSB?

Ich hoffe und denke nicht.

Noch einmal zum Klimaförderpreis. Dieser wäre großartig, wenn unsere Anträge zum Klimaschutz, wie zum Beispiel,

1. unserem Antrag „75.000 € zur Förderung von Zisternen zur Gartenbewässerung und Brauchwassernutzung und Hochwasserschutz“ von CDU und BSB zugestimmt worden wäre.
2. Oder unser Antrag „Schaffung von einer öffentlich zugänglichen E-Ladesäule im Stadtteil Altenhain“ nicht von CDU und BSB abgelehnt worden wäre.
   Abgelehnt wurde dieser mit dem Grund, dass seit April dieses Jahres ein privates Unternehmen eine Ladesäule in Altenhain plant und noch die Infrastruktur dazu fehlt.
   Aber – Strom gibt es aber doch in Altenhain, liebe CDU und BSB? Oder soll ich zur Vereinfachung Koalition sagen?
3. Oder wenn unserem Antrag: „Schaffung einer neuen Stelle Klimaschutzmanagement“, die bis zu 70 Prozent gefördert würde, von CDU und BSB zugestimmt worden wäre.

Um es noch einmal klar in Worte zu fassen:
Bei der einzigen der drei Krisen, an der wir als Bad Soden hier aktiv etwas dagegen gestalten können, stellt Bad Soden 2500 Euro für einen Preis zur Verfügung und verzichtet aktiv darauf, Fördermittel zu Klimaschutz zu bekommen.

Damit sind wir die einzige (!) Kommune im gesamten Main-Taunus-Kreis, die keine Stelle für das Klimaschutzmanagement hat oder schaffen will.

Hier wird frei nach dem Motto verfahren: Wir warten mal lieber ab, weil wir nicht wissen, was passiert.

Noch einmal liebe CDU und BSB: Es gibt Themen, da können wir nicht mehr warten, und es bringt auch nichts, sich selbst die Augen zuzuhalten in der Hoffnung, nicht gesehen zu werden.

Deshalb lehnen wir diesen Haushaltsplan ab.

Harald Fischer
Fraktionsvorsitzender B90/Grüne