Hier sehen Sie unserer aktuellen Anträge und Anfragen, die wir im Jahr 2013 in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben:
Bauen und Umwelt
Waldwirtschaft in Bad Soden
Bad Soden hat verschiedene Waldstücke, die es bewirtschaften läßt. Aber mit welchen Methoden, nach welchen Kriterien? Ist das auch im Sinne der Erholung suchenden Bürger und der im Wald lebenden Tiere und Pflanzen, oder nur wirtschaftsoptimal angepaßt?
Dies ist der Kern der Anfrage an den Magistrat, in dem nach den vorhandenen Flächen, Bewirtschaftungsmethoden, Baumarten und Wirtschaftsplänen gefragt wird.
Rettet die Bienen - in der Stadt
DIe Rolle der Bienen in der Natur, insbesondere ihre nützlichen Funktionen in der Landwirtschaft, wird meist unterschätzt. Dabei wirken sich "moderne" Insektizide und Pestizide katastrophal auf das Nervensystem der Insekten, speziell der Bienen, aus. Eine jährliche Abnahme der Bienenvölker in Europa von 10-15% wird inzwischen beobachtet.
Was können wir dagegen tun?
Seit den 90-Jahren gibt es die Aktion "Bienen in der Stadt". Das Überleben der Bienen in den Städten hat bisher gute Erfolge gezeigt da hier weniger Pestizide und Insektizide versprüht werden und statt Monokulturen ein vielfältiges Nektarangebot existiert. WIr fragen deshalb beim Magistrat von Bad Soden nach, ob es auf städtischen Gebäuden ein Dach/Dächer gibt, auf denen 1 bis 2 Bienenstöcke in der Zeit von April bis August aufgestellt werden können.
Diese Anfrage wurde in den Bauausschuss verwiesen.
Kein giftiges Spielzeug für Kindergärten und Kitas!
Wir wollen kein Gift im Spielzeug, in Lebensmitteln, in Produkten und Verpackungen, mit denen unsere Kinder und Jugendliche in Kontakt kommen. Wir fordern deshalb, dass Produkte für Kinder und Jugendliche von Anfang an sicher sein müssen.
Im Gegensatz dazu ergab kürzlich eine Untersuchung der Stiftung Warentest: "Keines der 15 Holzspielzeuge ist schadstofffrei!
So fanden die Tester allein in der Eisenbahn von Brio Flammschutzmittel, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe und Nickel. Die Puzzle von kik und Selecta enthielten viel Formaldehyd. Es kann aus dem Sperrholzkleber ausdünsten und möglicherweise Krebs erzeugen." (...) "Sieben Spielzeuge hätten gar nicht verkauft werden dürfen. Sie halten die Gesetze nicht ein."
Quelle: http://www.test.de/Spielzeug-Alarm-im-Kinderzimmer-4150171-0/
Vor diesem Hintergrund fordern wir, dass für die Kindergärten und Kitas der Stadt Bad Soden nur sicheres Spielzeug angeschafft wird. Die Mehrkosten sind überschaubar; die Gesundheit der Kinder sollte uns das wert sein.
Dieser Antrag wurde am 13.3.2013 in der STVV einstimmig beschlossen.
Wie stark sind unsere Kindergärten mit Schadstoffen belastet ?
In den 70ern wurden pro Jahr bis zu 170.000t Asbest verbaut. Obwohl die gesundheitlichen Gefahren von Asbest lange bekannt waren, wurden diese bis in die 1980er Jahre u.a. als Baustoffe eingesetzt, etwa zur Dacheindeckung und Außenwandverkleidungen oder auch in alten Fußbodenbelägen aus Kunststoff. Den Höhepunkt der Toten durch Asbest schätzen Forscher erst im Jahr 2015.
Verbote bestehen erst seit 1979, in der Regel sogar noch später. Seit den 1990er Jahren wurden hingegen viele, insbesondere öffentliche Gebäude, wie zum Beispiel viele Schulen saniert, um die Gefahren für die Nutzer/innen zu beseitigen.
Mit der Anfrage wollen wir Klärung darüber erzielen, ob auch in Bad Soden eine potenzielle Gefährdung durch Asbest oder andere schädliche Substanzen in der Atemluft vorliegt und welche Maßnahmen zur Beseitigung ggf. bestehen.
Die Beantwortung der Frage durch die Verwaltung ergab, dass noch etliche Gebäude nicht geprüft wurden, obwohl offiziell Vermutungen zu Schadstoffbelastungen bestehen.
Antwort
Mitgliedschaft von Bad Soden in einer Solargenossenschaft
Leider versäumten wir bei unserem letzten Antrag, der Bürgerinnen-Solargenossenschaft beizutreten, einen konkreten Geldbeitrag zu nenen. Dies wird mit diesem Ergänzungsantrag nachgeholt.
Haushalt, Finanzen und Wirtschaft
Baukostenkontrolle
Anläßlich der nicht vorher gesehenen Steigerungen der Baukosten bei dem Neubauprojekt des Altenhainer Feuerwehrhauses stellt sich die Frage, ob neuere Methoden der Baukostenkontrolle solche Kostensteigerungen vorhersehen oder vermeiden können. Hierbei kommen Ansätze zur Baukostenberechnung statt Schätzung, Einsatz von Referenzdatenbanken ähnlicher Projekte oder online-Kostenkontrolle zum Einsatz. Einige Nachbargemeinden praktizieren bereits solche Ansätze wie etwa Frankfurt, das neben der Baukostenrechnung auch ein Programmsystem IPASS verwendet. Es wäre wünschenswert, wenn die Gemeindevertreter im Bauausschuß solche aktuellen Informationen vermittelt bekommen können, um kompetenter bei Fehlentwicklungen eingreifen zu können.
Der Antrag wurde einstimmig von der STVV beschlossen.
Rede zum Nachtragshaushalt 2013
Zusammenfassung: Die Einrichtung der Haushaltskonsolidierungsgruppe und die Überarbeitung der Finanzen war lange überfällig und ist ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend aber dabei ist, ob auch tatsächlich die Subventionen genannt und in einem Interessenausgleichsprozess angepackt werden. Der jetzige Haushalt geht in die richtige Richtung, lässt aber viele Maßnahmen vermissen.
Aus diesem Grund befürworten wir den Haushalt nicht, sondern werden uns der Stimme enthalten und abwarten, ob nun endlich bei der Regierungskoalition auch über kurzfristige Hektik hinaus gelernt wurde.
Rücksichtsvoller Umgang bei Friedhofsgebühren
Die Abräumung von Gräbern ist für die Stadt mit Kosten verbunden. Es ist im Sinne von Kos-tenklarheit und Kostenwahrheit sinnvoll, dies auch von den Grabinhabern zu verlangen. Da die Eigentümer der Gräber nach Ablauf des Vertrages öfters nicht mehr erreichbar sind, werden die Kosten bereits beim Erwerb des Grabes erhoben.
Diese Praxis hat allerdings in der Vergangenheit zu erheblichen Irritationen und Missverständnissen bei den Betroffenen geführt. Es ist einer Witwe, die gerade Ihren Mann verloren hat, nicht zuzumuten, Verständnis für das Abräumen des frischen Grabes aufzubringen.
Die bestehende Regelung führt nicht nur zu Ärger bei den Betroffenen, sondern auch zu zusätzlichem Aufwand und Zeiteinsatz bei den Mitarbeitern der Stadt, die die Regelung mit viel Taktgefühl erklären müssen.
Es ist deshalb für alle Beteiligten wesentlich einfacher und klarer, die Abräumgebühren zwar in der Friedhofssatzung extra auszuweisen, aber bei den Gebührenbescheiden als Teil der Gesamtkosten zu erheben und nicht durch zeitlich und postmäßig getrennte Bescheide Missverständnisse zu provozieren.
Deshalb
- soll die Gebühr für die Abräumung von Gräbern nicht gesondert erhoben werden, sondern mit den Erwerbsgebühren mitbezahlt.
- Wird die Grabstätte nach Ablauf des Vertrages privat abgeräumt, so wird die Grababräumgebühr zurückerstattet.
Soziales
Warum nicht leer stehende Gebäude als Unterkünfte für Flüchtlinge und Verfolgte ?
Seit Jahren kommt Bad Soden den Bitten des Kreises nicht nach, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Begündung ist immer die Selbe: Es gibt keinen Platz - obwohl städtische Gebäude leer stehen. Warum sollte man nicht die städtische Liegenschaft Königsteiner Strasse 77 dem Main-Taunus-Kreis als Unterkunft für Flüchtlinge zur Miete überlassen? Dies sollte man mindestens ernsthaft prüfen.
Dieser Antrag wurde einstimmig am 24.4.13 in der STVV angenommen.
Wo sind die Unterkünfte für Flüchtlinge und Verfolgte ?
Seit Jahren kommt Bad Soden seiner Verpflichtung zur Aufnahme von Asylbewerbern nicht nach. Nach § 3 Landesaufnahmegesetz ist der MTK verpflichtet, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen. Für das zweite Halbjahr waren dies 122 Personen. Die Städte des MTK müssen diese Menschen anteilig unterbringen. Danach ist Bad Soden, incl. des Rückstands der vergangenen Jahre, für 45 Menschen zuständig. Die Stadt sollte deshalb dringend ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und endlich tätig werden. Der Magistrat sollte in Bad Soden entweder Unterkünfte für Asylbewerber bereitstellen, oder geeignete Plätze nennen, auf denen vom Kreis Container aufgestellt werden können.
Dieser Antrag wurde in den Sozialausschuss verwiesen und dort mehrheitlich angenommen.
Diverses
Papierloses Parlament
Als Ergebnis unserer Anfrage 17/2012/487 ist die Verwendung von eReadern bereits nach fast einem Jahr rentabel. Die darin erwähnten jährlichen Kosten von 500,-€ sind sogar noch zu hoch geschätzt. (ca. 7 Neugeräte jährlich).
Eine schnelle technische Veralterung der Geräte ist ebenfalls nicht zu befürchten, da sie nur zum Lesen von fertigen Dokumenten gedacht sind und diese in verschiedensten Versionen angelegt werden können.
Dabei hängt es überwiegend von den Einstellungen beim Erzeugen des Dokumentes und der verwendeten Lesesoftware ab, ob sich ein Dokument bei Vergrößerung verzieht.
Eine vollständige Umstellung der umfangreichen Papiervorlagen auf ihre elektrinische Form ist deshalb nur eine Frage der Zeit, die wir mit diesem Antrag beschleunigen wollen.
Leider wurde der Antrag mit der CDU/SPD-Regierungsmehrheit abgelehnt, da wohl die Mehrheit der Parlamentarier wohl (nach der Ansicht des Fraktionsvositzenden) mit der papierlosen Version schwer zurecht kommen.
Eine Rechtsrubrik für das städt. Mitteilungsblatt "Bad Soden kompakt"
Über das neue Mitteilungsblatt der Stadt Bad Soden kann man unterschiedlichger Meinung sein. Eins allerdings ist unstrittig: Es bietet die Möglichkeit, alle Haushalte mit Informationen zu erreichen. Da es offensichtlich ein Informationsproblem über mögliche soziale Hilfen (z.B. über das Teilhabepaket) bei den Betroffenen gibt, könnte über eine fortlaufende Information im städtischen Mitteilungsblatt dieses Defizit behoben werden. So können Betroffenen unkompliziert und direkt mit den nötigen Hinweisen über Hilfen, Anlaufstellen und Beratungsstellen etc. versorgt werden. Eine besondere Rubrik "Ihr gutes Recht", die solche finanzielle Tipps gibt, kann damit viel Gutes bewirken.
Dieser Antrag wurde angenommen.
